Allgemeine Geschäftsbedingungen von FFE - Christian Lüppen,

Fachwerkstatt für Elektrowerkzeuge, Stand Mai 2006

1) Geltungsbereich

Sämtliche unserer Lieferungen und Leistungen, auch künftige, erfolgen ausschließlich nach Maßgabe unserer nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

Ergänzende oder abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Besteller vereinbart haben. Eine solche Vereinbarung ist schriftlich niederzulegen

2) Vertragsabschluß

Unsere Angebote (insbesondere Kostenvoranschläge) sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet. Sie dürfen bei Auftragserhalt ohne Rückfrage mit dem Kunden um bis zu 10% überschritten werden.

Kostenvoranschläge werden je nach Aufwand berechnet und im Auftragsfall verrechnet.

Bei Privatkunden kann eine Anzahlung auf den Kostenvoranschlag verlangt werden.

Aufträge an uns, Vertragsänderungen und –ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Telefonische oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn wir mit den Lieferungen und/oder Leistungen beginnen.

3) Preise

Unsere Preise gelten ausschließlich ab Werk, ohne Verpackung. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.

Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt. Für Privatkunden gelten alle Preise incl. MwSt .

Verleihen wir Maschinen an Privatkunden, wird eine Kaution fällig, die sich in der Höhe nach dem Wert der Maschinen richtet. Außerdem muss ein gültiger Personalausweis vorgelegt werden.

Wird das angemietete Gerät nicht gereinigt zurückgebracht, wird eine Reinigungsgebühr in Höhe von 20,- EUR (+ MwSt) berechnet.

4) Zahlungsbedingungen

Es gelten die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Zahlungsbedingungen.

Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Bei Zahlungsverzug des Bestellers stehen uns Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu.

5) Lieferung

Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd, es ei denn, dass eine feste Frist oder ein fester Termin ausdrücklich vereinbart ist.

Unsere Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtungen, auch wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden.

6) Gefahrenübergang

 Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk auf den Käufer über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, bzw. die Ware durch Werks- oder Firmenfahrzeuge angeliefert wird.

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet ihrer Rechte entgegenzunehmen.

7) Gewährleistungen

Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Verkauf gebrauchter Geräte, Teile und Leistungen hierfür ein halbes Jahr, jeweils beginnend mit der Übergabe bzw. Tag der Leistung. Die Gewährleistung im Rahmen von Serviceaufträgen beschränkt sich ausschließlich auf die im Rahmen der Instandsetzung ausgetauschten Teile des Gerätes.

Die gelieferte Ware ist sofort auf Menge und Qualität zu prüfen. Fehlmengen und sichtbare Schäden sind unverzüglich uns gegenüber zu beanstanden. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu belassen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

8) Eigentumsvorbehalt

 Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller, so wie die künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind.

Der Kunde hat uns bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Pfändungsgläubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Eine Sicherungsübereignung und die Übertragung oder Pfändung des Anwartschaftsrechts ist unzulässig. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen

 

9) Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand

 Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort, auch für Zahlungen des Bestellers, ist Bremen.

Soweit der Besteller Kaufmann ist, ist ausschließlicher beiderseitiger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Bremen. Wir haben jedoch auch das Recht, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtstand zu verklagen.

Sollte einer der o. g. Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen, so bleibt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt.

Bremen, den 06.05.2006